Öffentliche Investitionen privat finanzieren?

Okt 1, 2014 | Keine Kommentare
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Es ist inzwischen unumstritten, dass in Deutschland über viele Jahre zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert wurde. Der Grund für die über lange Zeiten zu geringen Investitionen sind die Spar- und Konsolidierungsanstrengungen: Da Budgetkürzungen beim öffentlichen Konsum sofort wehtun, ist nicht hier gespart worden, sondern bei den Investitionen – hier kommt der Schmerz erst später.Inzwischen tut es weh und der Wunsch nach schneller Linderung ist groß. Dennoch sollte man vorsichtig sein und jetzt keinen Bauboom auslösen, der dann nach einiger Zeit wieder in sich zusammenbricht und in der Zwischenzeit im Wesentlichen zu stark steigenden Preisen führt.  Vielmehr müssen die öffentlichen Investitionen kontinuierlich und langfristig erhöht werden.

Zum Teil wird diskutiert, ob der Staat nicht eine höhere Verschuldung eingehen dürfe oder solle um die Infrastruktur zu finanzieren. In der Tat ist es ökonomisch durchaus sinnvoll, den Aufbau neuer Infrastruktur durch diejenigen finanzieren zu lassen, die die Infrastruktur zukünftig nutzen und dazu gehören bei neuen Infrastrukturen auch zukünftige Generationen. Nur in weiten Bereichen geht es derzeit ja gar nicht um den Aufbau neuer Infrastruktur, sondern um den Erhalt der bestehenden. Den selbst verursachten Verschleiß zu ersetzen, ist aber die Aufgabe derjenigen, die ihn verursacht haben und sollte deshalb aus dem laufenden Einkommen bezahlt werden.

In einigen wichtigen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur geht es aber auch um Erweiterungen, so zum Beispiel bei neuen Konzerthäusern, neuen Bahn- und Flughäfen oder der Verbreiterung und Überdachung von Autobahnen. Sollten diese Investitionen über eine öffentliche Verschuldung finanziert werden? Ökonomisch würde einiges dafür sprechen und deshalb war es in der Vergangenheit nach dem Artikel 115 des Grundgesetzes auch erlaubt, dass sich der Staat bis zur Höhe der öffentlichen Investitionen verschuldet. Das Problem war: der Staat hat sich nicht daran gehalten. Auf den Krediten steht nicht drauf, dass sie nur für (Netto)Investitionen verwendet werden dürfen. Regelmäßig haben Bund und Länder mehr Kredite aufgenommen als für die Nettoinvestitionen nötig waren. Deshalb wurde der Artikel zu Gunsten der Schuldenbremse geändert, die im Prinzip keine Neuverschuldung zulässt.

Eine derzeit diskutierte Möglichkeit besteht darin, die öffentlichen Investitionen privat finanzieren zu lassen. Dies geschieht schon reichlich: Private Investoren kaufen Universitätsgebäude, Gemeindeverwaltungen und in Teilen auch schon Straßen. Die privaten Investoren erhalten dann eine Rendite aus Einnahmen, die aus der Nutzung der jeweiligen Infrastruktur erzielt werden, oder aber eine Miete, die der Staat aus den laufenden Einnahmen finanziert. Was die gesamtwirtschaftliche Dynamik von Ersparnis, Vermögensbildung und Kapitalbildung angeht, unterscheidet sich dieses Modell nicht von einer staatlichen Kreditaufnahme zur Finanzierung der Infrastruktur. Ein wesentlicher Unterschied ist aber, dass die Kreditaufnahme in diesem Fall eindeutig der Finanzierung von Infrastruktur zugutekommt.

Die private Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur ist zum Teil kritisiert worden, da sie zu insgesamt höheren Kosten führen würde. Die privaten Investoren müssen für die Kreditaufnahmen einen höheren Zins bezahlen als der Staat und deshalb wird die private Finanzierung teurer. Der Vergleich von privaten und öffentlichen Zinskosten ist aber nicht einfach. Die privaten Finanzierungskosten enthalten notwendig eine Risikoprämie, die bei staatlichen Finanzierungskosten nicht enthalten ist. Dabei bergen auch staatlich finanzierte und durchgeführte Infrastrukturprojekte erhebliche Risiken:  Die Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen sind nur die prominentesten Beispiele. Diese Risiken und die Kosten werden bei der staatlichen Finanzierung nicht dem einzelnen Projekt zugerechnet, so dass die Risikoprämie nicht im Zins auftritt. Dennoch muss das Risiko finanziert werden. Andere Risiken staatlicher Fehlplanung bei der Infrastruktur, wie zum Beispiel eine geringere Nutzung als erwartet, werden bei rein staatlicher Finanzierung überhaupt nicht monetisiert, dennoch existieren diese Risiken. Ein fairer Vergleich einer privaten und öffentlichen Finanzierung der Infrastruktur kann insofern nicht über den Vergleich einzelner Projekte erfolgen, bei denen sich die Risiken realisiert haben oder eben nicht. Um die Kosten staatlicher Projekte richtig zu bewerten, muss der Durchschnitt aller Projektkosten betrachtet werden, wobei die nicht geplanten Kosten bei einzelnen Projekten einbezogenen über alle verteilt werden. Nur so erhält man die echten Kosten staatlicher Investitionen, die man mit den Kosten der privaten Finanzierung und dem dort enthaltenen Risikozuschlag vergleichen kann.

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