Trumpismus: Viel Wind erzeugt Blasen, aber kein nachhaltiges Wachstum

Nov 30, 2016 | Ein Kommentar
20 Flares 20 Flares ×

Das wirtschaftspolitische Programm von Donald Trump entspricht– auch wenn es noch sehr unscharf ist – in weiten Teilen den naiven Forderungen der Linken, wie sie von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht vorgebracht werden.

Damit steht es im direkten Widerspruch zu der hiesigen wirtschaftspolitischen Mehrheitsmeinung und das spricht für die hiesige Politik und nicht für Donald Trump und dessen Politik.Diese setzt auf kurzfristige Show-Effekte und ist damit auf Dauer schädlich und in Teilen gefährlich und zwar für die USA und auch den für Rest der Weltwirtschaft.

Donald Trump will konjunkturell klotzen: Staatliche Investitionen sollen die Konjunktur stärken und Beschäftigung schaffen. Solche Konjunkturprogramme werden tatsächlich temporär zu mehr Wachstum führen – allerdings nicht gleich, sondern in einigen Jahren. Straßen, Schienen und Breitbandanschlüsse müssen geplant und genehmigt werden, das ist in den USA genauso wie in Deutschland. Wenn Trump also heute beschließt, klotzig in die Infrastruktur zu investieren, führt dies frühestens in zwei, wahrscheinlich eher erst in drei oder vier Jahren zu vermehrter Bautätigkeit und damit zu Nachfrageschüben. Damit kommen sie vielleicht richtig für die nächste Präsidentschaftswahl in den USA, und das könnte von Trump durchaus geplant sein – ob sie aber aus konjunktureller Sicht sinnvoll ist erscheint äußerst fragwürdig. Die Arbeitslosenquote ist noch immer bei fünf Prozent, hat sich seit 2010 aber halbiert, was in Teilen auf die Konjunkturprogramme in Höhe von fast 800 Mrd. Euro (immerhin 5 % des BIP) die Obama nach der Finanzkrise aufgelegt hat zurückzuführen ist. Es spricht also alles dafür, dass sie in den nächsten Jahren, wiederum ohne Konjunkturprogramm, weiter fallen wird.

Auch wenn es ökonomisch nicht notwendig ist, mag es auf den ersten Blick nicht so schlimm erscheinen, wenn Staatsausgaben die Konjunktur aufblähen. Immerhin gibt es ja ein Mehr an Beschäftigung, an Produktion und auch an Steuereinnahmen. Aber die zusätzlichen Steuereinnahmen reichen niemals aus, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken. Es entsteht also ein Budgetdefizit oder genauer genommen, das ohnehin gravierende Defizit in den USA wird weiter zunehmen, wobei damit einhergehend die Staatsschulden geradezu explodieren dürften. Bei der derzeitigen expansiven Geldpolitik mag dies zu verkraften sein, aber irgendwann, und bei der geplanten Politik der Fed eher früher als später, wird in der Geldpolitik die Kehrtwende eingeläutet. Dann müssen die Defizite wieder zugeführt werden. Im besten Fall wird dadurch die Luft aus Blasen langsam entweichen, im schlimmeren Fall gibt es einen Knall.

In der Phase von steigenden staatlichen Defiziten fließt internationales Kapital in die USA. Der Dollar wertet auf und andere Währungen werten ab – dies verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit und die Handelsbilanz der USA. Das aus der Vergangenheit wohl bekannte, doppelte Zwillingsdefizit bei Haushalt und Leistungsbilanz wird wieder auftreten. Früher hat dies zu einem Umdenken in der Politik geführt. Bei Trump steht allerdings zu befürchten, dass er auf schlechte Wirtschaftspolitik eine noch schlechtere folgen lässt: So könnte er auf die Defizite in der Leistungsbilanz mit protektionistischen Maßnahmen reagieren, von denen wir dachten, sie seien in der Mottenkiste verschwunden. Zölle und Handelsbeschränkungen schaden auf Dauer immer demjenigen, der sie einführt. Den Handelspartnern schaden sie aber sofort und so ist zu befürchten, dass diese in gleicher Form antworten und ebenfalls Handelsschranken einführen. Die Folge wären hohe Verluste für alle.

Letztlich ist zu fragen, ob die in den staatlichen Konjunkturprogrammen vorgenommenen Investitionen in die Infrastruktur das Wachstum von der Angebotsseite stärken, wobei es unstrittig ist, dass eine funktionierende Infrastruktur eine wichtige Grundlage für nachhaltiges Wachstum bildet. Eine Verbesserung der Infrastruktur hat damit auch positive Wachstumseffekte. Es herrscht auch Konsens darüber, dass in diesem Bereich in den USA einiges getan werden muss. Allerdings führen die Konjunkturprogramme aufgrund der Planungsverzögerungen erst sehr langsam zu einer Verbesserung der Infrastruktur und die eigentliche Wachstumsdynamik entsteht erst dann, wenn die Unternehmen aufgrund der verbesserten Infrastruktur mehr investieren. Es dauert also lange und in der Zeit, in der Straßen, Brücken, Bahnstrecken oder Häfen saniert werden, nimmt deren Leistungsfähigkeit erstmal ab – was wir in Deutschland gerade leidvoll erfahren. Insofern erfordert eine gute Infrastrukturpolitik einen kontinuierlichen Erhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur und keine Hauruck-Maßnahmen durch Konjunkturprogramme.

 

Der Beitrag ist am 30.11.2016 im Hamburger Abendblatt erschienen.

20 Flares Twitter 0 LinkedIn 20 Facebook 0 Google+ 0 Pin It Share 0 Email -- 20 Flares ×

1 Comment

  1. what does gpp stand for
    12. April 2017

    That’s cleared my thoughts. Thanks for contributing.

Schreiben Sie einen Kommentar

20 Flares Twitter 0 LinkedIn 20 Facebook 0 Google+ 0 Pin It Share 0 Email -- 20 Flares ×