Griechenland steuert mit voller Fahrt auf den Abgrund zu und der Rest Europas schaut interessiert und entspannt zu. Die entspannte Haltung ist der wesentliche Erfolg der Rettungspolitik in den letzten Jahren.
In Griechenland gibt es eigentlich nichts Neues: Auch in den vergangenen Jahren war es immer zweifelhaft, ob die Konsolidierungsanstrengungen fortgeführt würden und ob ein Verbleib im Euroraum möglich sei. Dabei waren die für den Verbleib im Euroraum notwendigen Rettungsmaßnahmen an Auflagen geknüpft und es war immer klar, dass die Beendigung der Konsolidierungsmaßnahmen auch die Beendigung der Rettungsmaßnahmen bedeuten würde. Diese Kopplung von Konsolidierungs- und Rettungsmaßnahmen diente zum einen dem Schutz der Gläubiger, zum anderen war sie notwendig, damit nicht andere Länder auf die Idee kämen, dass es schön und einfach wäre, Rettungsgelder zu kassieren, um diese dann für populäre Wohltaten zu verwenden. An diesen Gründen hat sich nichts geändert und daran hat auch keiner der Gastgeber auf den Rundreisen von Tsipras und Varoufakis einen Zweifel gelassen, egal ob dies die EZB, die Kommission oder einzelne Länderregierungen waren. Gleichzeitig erklären Tsipras und Varoufakis dezidiert, dass sie eben diese geforderte Politik nicht fortsetzen wollen. Als Konsequenz dürfte Griechenland bald keine Kredite mehr bekommen, ein Staatsbankrott und der Euroaustritt könnten die Folge sein.
2009/10 war die Lage ähnlich – Griechenland stand vor dem Bankrott, die Zinsen für Staatsanleihen waren massiv angestiegen und lagen für zehnjährige Anleihen in der Spitze über 35 %. Damals sind auch die Zinsen in den anderen Krisenländern stark angezogen. Es war klar: Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigen würde, müssten andere Länder folgen. Dies hat zu einer Spekulation gegen den Euro geführt, die nur durch die Ankündigung der EZB, im Zweifel alles für den Euro zu tun, gestoppt werden konnte. Zurzeit konvergieren die Zinsen der Länder des Euroraums – mit Ausnahmen von Griechenland – weiter, es gibt keine Anzeichen des Vertrauensverlusts. Dies ist auch auf die konsequente Haltung bezüglich der Konsolidierungsprogramme zurückzuführen und deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt von dieser erfolgreichen Politik abzuweichen.
Für mich bleibt die Kernfrage immer offen, die m.E. Lautet, wie kommen wir aus dem Teufelskreislauf immer neuer Hilfskredite heraus. Wie erreichen wir, dass Griechenland wieder Wettbewerbsfähig wird.
Ansonsten leisten wir Transferzahlungen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Der jetzige Weg verheißt nichts Gutes.
Lieber Herr Wietstock,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich stimme Ihnen völlig zu, es geht die ganze Zeit um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu braucht es konkurrenzfähige private Unternehmen, die nur entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ein institutioneller Rahmen, Steuern und Abgabensätze und ein angemessenes Lohnniveau. Hier ist in den letzten Jahren in Griechenland mit den Privatisierungen, dem Abbau des staatlichen Sektors und der Anpassungen von Löhnen und Abgaben vieles in die richtige Richtung passiert. Was den institutionellen Rahmen angeht (Korruption und Verlässlichkeit) bleibt aber noch einiges zu tun. Vielleicht gelingt es der neuen griechischen Regierung hier voranzukommen und dass, ohne die anderen Reformen zurückzudrehen.
Viele Grüße
Michael Bräuninger
Lieber Dr. Bräuninger, abstrakt betrachtet haben Sie sicher Recht. Für mich stellt sich nur die weitere Frage, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist, eine wettbewerbsfähige Unternehmensstruktur im Land herzustellen. Griechenland war immer ein Agrarland und wird es voraussichtlich auch bleiben, insoweit vergleichbar mit Mecklenburg Vorpommern. Vielleicht muss man einfach damit leben, dass für manche Länder die Industrialisierung in unserem Sinne nichts ist. Das muss natürlich in den betroffenen Ländern dann aber auch zu der Erkenntnis führen, dass die Lebensbedingungen einfacher sind und das Lohnniveau niedriger ist. Das Problem könnte sein, dass diese Konsequenz nicht akzeptiert wird und wir Ausgleichszahlungen über Jahrzehnte leisten müssen. Ich denke da nur an die schwachen Bundesländer Deutschlands oder Nord- und Süditalien.
Grüße,
Rainer Wietstock