Am 24. und 25. Februar 2026 hat ETR Partner Hugo Winters an einem Workshop in Addis Abeba teilgenommen, der von der Weltbank in Zusammenarbeit mit der Regierung Äthiopiens zum Thema Fiscal Federalism organisiert wurde.
In Äthiopien haben die Regionen eine starke formale Eigenständigkeit, sind aber in ihrer finanziellen Ausstattung weitgehend abhängig von Transfers der Zentralregierung. Vor dem Hintergrund historisch aufgeladener Konflikte und ausgeprägtem ökonomischen Ungleichgewicht zwischen den Regionen gilt die Situation als instabil und das System als entwicklungsbedürftig.
Der Workshop diente vor diesem Hintergrund der Präsentation der Systeme innerstaatlicher Finanzbeziehungen in Indien, Südafrika und Deutschland, jeweils im Hinblick auf Aspekte und Erfahrungen, die sich für Äthiopien nutzen lassen könnten.
Hugo Winters hat das System der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland vorgestellt. Im Anschluss an die Veranstaltung hat er zudem einen Policy Brief (LINK) verfasst, in dem wesentliche Systemelemente und Erfahrungen des deutschen Föderalismus zusammengefasst sind und auf die Situation in Äthiopien bezogen werden. Als in diesem Sinn einschlägige Highlights wird am deutschen Fiskalsystem hervorgehoben:
- Die relativ große finanzielle Eigenständigkeit der deutschen Bundesländer, die nicht auf eigenen Steuerquellen beruht, sondern darauf, dass die Verteilung des Aufkommens der großen Steuerquellen zwischen den Ebenen festen Regeln folgt, die nicht einseitig verändert werden können.
- Die Rolle des Länderfinanzausgleichs, der weit überwiegend nicht auf Bundeszuschüssen beruht, sondern horizontal zwischen den Ländern erfolgt. Dies sorgt für eine starke Angleichung der fiskalischen Spielräume der Länder und begrenzt regionale Wohlstandsunterschiede, die in Entwicklungsländern oft sehr ausgeprägt sind.
Insofern gewährleistet das deutsche System einerseits ein hohes Maß an Einheitlichkeit und stärkt damit den Zusammenhalt des Staates. Zugleich begrenzt es die Dominanz des Zentralstaats zugunsten einer starken Stellung der Länder. Aus der Perspektive eines Staates, dessen friedlicher Zusammenhalt nicht gesichert ist, zeigen sich so die fundamentalen Stärken des deutschen Föderalismus. Dass er – zum Beispiel in Bezug auf den Länderfinanzausgleich als Dauerstreitthema oder auf die mitunter mühsamen und reformwidrigen Abstimmungsprozesse zwischen den Ebenen – fraglos auch Schwächen hat, steht auf einem anderen Blatt.
Hier finden Sie das Policy Paper: Fiscal Federalism in Germany and what might be learned from it.