Es gibt auf Ebene der EU mit dem CO2-Handel ein effizientes Instrument zur Steuerung des CO2-Ausstosses. Durch die Zahl der ausgegebenen Zertifikate wird der CO2-Ausstoss der EU auf einen festen Wert begrenzt. Deutschland hat sich darüber hinaus verschiedenste Ziele vorgegeben. Da ist zuerst der Ausstieg aus der Kernenergie zu nennen, die bis vor wenigen Jahren 25% der deutschen Stromerzeugung erbracht hat. Hier gibt es einen Abschaltplan, den man bei der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Kernenergie rechtfertigen kann. Dann hat man sich Ausbauziele für die erneuerbaren Energien gegeben und mit Ausbauplänen für die verschiedenen Formen der Erzeugung gekoppelt. Der Ausbau hat funktioniert, ging sogar sehr viel schneller als erwartet. Leider hat er aber auch zu einem erheblichen Anstieg der Kosten geführt. Dummerweise (aus Sicht der Bundesregierung, eigentlich ist es völlig egal, weil die Menge des CO2-Ausstoss auf EU-Eben sowieso feststeht) ist der CO2-Ausstoss in Deutschland zuletzt trotz des Rekordniveaus bei den erneuerbaren Energien nicht zurückgegangen, sondern gestiegen. Der Grund ist, dass in den USA über Fracking sehr billig Gas gewonnen wird und deshalb dort die Stromerzeugung von Kohle auf Gas umgestellt wird. Deshalb ist die auf internationalen Märkten gehandelte Kohle sehr günstig, so dass in Deutschland die erneuerbaren Energien mit Kohle und nicht mit Gas kombiniert werden. Die Bundesregierung geht jetzt konsequent ihren Weg weiter und verlangt Abschaltpläne für die Kohlekraftwerke. Das wird zwar wieder die Kosten erhöhen und bringt gar nichts, gibt aber ein gutes Gefühl weil wir die nationalen Ziele besser erreichen. Eine sinnvolle Energiepolitik erfordert ein völliges Umdenken und eine konsequente europäische Lösung.
